Mein Wahlprogramm

In den letzten Monaten habe ich über 40 Vereine, Gruppen und Organisationen in der Stadt Bern besucht. Ich habe mit ihnen über die Stadtpolitik diskutiert, zugehört und gefragt, was engagierte Menschen in Bern bewegt, was sie sich vom Gemeinderat wünschen und welche Ideen sie für unsere Stadt haben. Viele der Vorschläge sind in das vorliegende Wahlprogramm eingeflossen. Das ist mein Plan, den ich im Gemeinderat umsetzen will. 

Klima und Verkehr

Die Stadt Bern muss bei der Klimapolitik schneller vorwärts machen und konkrete Lösungen präsentieren. Denn es ist möglich, auch in Bern die CO2-Emissionen bis 2040 auf Netto Null zu reduzieren. Alle Menschen können von einer klimagerechten Lebensweise profitieren. Zum Beispiel, wenn es mehr Platz für Menschen statt für Autos gibt.

  • Kein Ausbau der Autobahn im Grauholz und im Wankdorf.

  • Eine autofreie Altstadt plus ein weiteres autofreies Quartier bis 2030 (nur noch Zulieferung/Gewerbeverkehr).

  • Gezielte städtische ÖV-Vergünstigungen für Menschen, welche sich den öffentlichen Verkehr nicht leisten können.

  • Energie sparen und fossile Heizungen ersetzen: Die Stadt kontaktiert und berät alle Gebäudebesitzer*innen in der Stadt Bern bis 2028, parallel dazu wird der Gasausstieg konsequent vorangetrieben.

  • Alle Dächer und geeigneten Fassaden in der Stadt Bern werden mit Solaranlagen bestückt.

  • Mehr Biodiversität und weniger Hitze: Die Stadt wandelt möglichst viele Strassen in betonfreien Platz für Pflanzen, Menschen und Tiere um.

Sozialpolitik und Wohnen

Bern ist eine solidarische Stadt. Doch auch hier wird das Leben für viele schwieriger und teurer, nicht zuletzt weil Kanton und Bund sparen. Ein wichtiger Schritt ist die Mindestlohninitiative von RGM. Darüber hinaus sind Massnahmen gegen die steigenden Mieten wichtig. Auch leicht zugängliche Unterstützungsangebote, Begegnungsorte und (soziale) Räume für starke Nachbarschaften und solidarische Quartiere sind zentral.

  • Die Wohninitiative ausbauen: Bei neuen Überbauungen muss künftig die Hälfte der Wohnungen preisgünstig sein, statt wie bisher nur ein Drittel.

  • Eine städtische Mietzinskontrolle bei Sanierungen einführen, damit renovierte Wohnungen nicht plötzlich doppelt so teuer sind.

  • Sanierungen statt Neubauten als Grundsatz in der Stadt verankern: Das ist klimaschonend und sorgt für günstigeren Wohnraum.

  • Zusätzliche Räume oder Häuser für Quartier-Begegnungen, Kulturschaffende, Kollektive, Jugendliche und Religionsgemeinschaften.

  • Ausbau der einfach zugänglichen Unterstützung bei bürokratischen Hürden wie EL-Anmeldungen, Betreuungsgutscheinen, Gesundheitsfragen.

  • Ein zusätzliches Angebot der offenen Arbeit mit Kindern sowie aufsuchende Jugendarbeit in allen Stadtteilen.

Gleichstellung und Migration

Bern, eine Stadt für alle! Um das wirklich zu sein, braucht es Massnahmen gegen Diskriminierungen. Dazu gehört auch, Gleichstellung und Vereinbarkeit ermöglichen, sichere Räume für Minderheiten schaffen und sich gemeinsam mit anderen Städten in die Kantons- und Bundespolitik einmischen - zum Beispiel für eine menschenwürdige Asylpolitik. Zudem muss Bern die demokratische Mitbestimmung für alle Einwohner*innen, unabhängig von Alter oder Pass, stetig ausbauen.

  • Kita-Plätze günstiger und für alle zugänglich machen. Die Arbeitsbedingungen im Betreuungsbereich verbessern.

  • Das Abstimmungsbüchlein in leichter Sprache für mehr Menschen zugänglich machen.

  • Das Konzept der Stadtbürger*innenschaft für alle vorantreiben und die City Card einführen.

  • Die Asylunterkunft im Tiefenau-Spital ständig weiterentwickeln und ein Pilotprojekt für eine bessere (psychische) Gesundheitsversorgung für Geflüchtete durchführen.

  • Ein fixer Anteil barrierefreier Wohnungen in allen Überbauungen oder Sanierungen sicherstellen.

  • Ein Regenbogenhaus für die queere Community in der Stadt Bern ermöglichen.

Wirtschaft und Finanzen

Kreislaufwirtschaft, die Förderung lokaler Produktion und sozialer Unternehmen: Bern soll gezielt gerechte und ökologische Ansätze unterstützen und das lokale Kleingewerbe gegenüber grossen Ketten bevorzugen. Die Stadt muss bei der öffentlichen Beschaffung konsequent auf soziale, ökologische und lokale Anbieter*innen setzen. Und das eigene Vermögen gilt es klimaneutral anzulegen und vorausschauend zu investieren. Das heisst auch: Nicht Schuldenvermeidung sollte im Vordergrund stehen, sondern ein guter Service Public für alle.

  • Eine Direktvermarktungs-Plattform für lokale Bäuer*innen und Konsumierende einführen.

  • Die fossilfreie Stadtlogistik mit Cargo-Bikes und Elektromobilen umsetzen.

  • Die Bevorzugung von Pop-up-Betrieben gegenüber anderen Gewerbebetrieben und Clubs beenden.

  • Lokale und kleine Unternehmen bei öffentlichen Beschaffungen bevorzugen.

  • Investitionen in Klimamassnahmen und die soziale Infrastruktur rasch umsetzen.

Kultur und Sport

Das Berner Kulturangebot ist lebendig und vielfältig. Das ist für unser Zusammenleben sehr wichtig, dazu müssen wir Sorge tragen. Die Stadt muss die Kulturförderung ausbauen und den Zugang zum Angebot für alle ermöglichen. Es braucht eine Stärkung der freien Szene, der Kinder- und Jugendkultur und bessere soziale Absicherung der Kulturschaffenden. Auch im Sport gilt: Nicht nur auf die Grossen schielen, auch die Kleinen unterstützen. Der Breitensport hat eine wichtige soziale Funktion - YB hingegen floriert auch ohne städtische Hilfe!

  • Erhöhung der Mittel der Kulturförderung, damit die Kulturschaffenden besser entlöhnt und sozial gut abgesichert werden können.

  • Einen neuen Investitions-Topf schaffen, damit Kulturinstitutionen ihre Infrastruktur klimafreundlich umbauen können.

  • Vermehrt Randsportarten in den Blick nehmen und gute Rahmenbedingungen für die Freiwilligenarbeit in Sportvereinen schaffen.

  • Sportangebote für Menschen im Asylsystem zugänglicher machen mit Information, ÖV-Gutscheinen und unbürokratischen Gutschriften für Sportmaterial und -Bekleidung.